AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 16.12.2019
§1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für den Online-Shop (www.ozteak.de) der Dominic Wagner & Ioannis Karamitros unique:cut GbR, Heinrich-Böll-Str. 1, 68723 Oftersheim (Vertragspartner).
(2) Die AGB stellen ausschließlich die Grundlage für unsere Angebote, Services und Lieferungen dar. Sie gelten für alle Bestellungen in unserem Online-Shop.
(3) Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur, sofern diese von uns in schriftlicher Form bestätigt wurden.
§2 Vertragsschluss
(1) Die in unserem Online-Shop enthaltene Warenpräsentation stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Durch Drücken des „zahlungspflichtig Bestellen“-Buttons im Rahmen des Bestellvorgangs kommt der Vertrag zustande.
(3) Bei der automatisch erzeugten E-Mail nach Beendigung des Bestellvorgangs handelt es sich um eine Bestellbestätigung.
(4) Bei Bestellungen, die über handelsübliche Mengen hinausgehen, wird gebeten, uns vorab persönlich zu kontaktieren.
(5) Im Rahmen des Bestellprozesses akzeptieren Sie unsere AGB und die Widerrufsbelehrung dadurch, daß Sie einen Haken in die entsprechenden Fenster auf der Bestellung setzen.
(6) Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist nach dem Bestellvorgang nicht einsehbar.
§3 Preise und Zahlungen
(1) Die in unserem Online-Shop aufgeführten Preise sind in EURO und verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Versandkosten werden separat ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich zu den angebotenen Preisen. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite.
(3) Als Zahlungsmethoden stehen die folgenden Möglichkeiten zur Auswahl: PayPal oder Kreditkarte. Die Zahlungsalternativen werden über die Anbieter PayPal oder Stripe (Stripe Inc., 510 Townsend, San Francisco, CA 94103, USA) abgewickelt. Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode wählen werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) weitergeleitet. Bei PayPal ist eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können. Bitte beachten Sie die wesentlichen Hinweise zu diesen Services, welche Sie auf der Webseite von PayPal, auf die Sie weitergeleitet werden, abrufen können. Bei der Zahlung mit der Kreditkarte (über Stripe) ist keine Registrierung erforderlich.
(4) Kommt es aufgrund fehlerhafter Angaben Ihrerseits (z.B. falsche Bankverbindung) oder aufgrund von Rückbuchungen zu zusätzlichen Kosten, erlauben wir uns jene Kosten Ihnen in Rechnung zu stellen.
§4 Lieferungen
(1) In unserem Online-Shop gelangen Sie von jeder Seite aus zu den aktuellen Angaben bzgl. den Lieferbedingungen.
(2) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse.
(3) Wir erstatten Ihnen unverzüglich Ihre Zahlungen und werden Sie umgehend informieren sollte die Ware (z.B. aufgrund höherer Gewalt) nicht verfügbar sein oder wir von unseren Lieferanten bestellte Ware nicht erhalten. Bei höherer Gewalt sind wir bis zur Lieferung durch unsere Lieferanten von der Leistungspflicht befreit und behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
§5 Transportschäden
(1) Der Kunde wird gebeten, uns durch seine Mitteilung (innerhalb von zwei Wochen) von offensichtlichen Schäden an Verpackung oder an der Ware, damit wir Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen können.
(2) Das Unterlassen der Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden.
§6 Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verbleibt die Ware unser Eigentum.
(2) Wir ermächtigen unsere Kunden, über die Kaufsache im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verfügen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Kunden die Sache auch weiterverkaufen dürfen. Im Gegenzug dazu treten unsere Kunden uns im Voraus alle Rechte aus der Weiterveräußerung ab. Die Kunden werden aber in aller Regel dennoch ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf für unsere Rechnung einzuziehen.
§7 Produkte und Angaben zu Produkten
(1) Maßangaben sind „ca. Werte“. Bei der Herstellung sind manuelle Arbeitsschritte erforderlich, so dass es zu Abweichungen zwischen den einzelnen Waren kommen kann.
(2) Holz ist ein Naturprodukt. Je nach verwendeter Holzcharge bei der Herstellung können Maserungen, Holzbeschaffenheit und Farbtöne von den Beschreibungen und den Produktbildern in unserem Online-Shop abweichen und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Diese Beschreibungen und Produktbilder sind unverbindlich und gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft. Ein Umtausch ist nach Ablauf der Widerrufsfrist ausgeschlossen, sofern bei Kauf keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Herabsetzungen des Kaufpreises sind nicht zulässig.
(3) Wir verkaufen Küchenmesser. Das Waffengesetz verbietet das Führen von Messern mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm. Verstöße gegen § 42a WaffG stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Messerklingen sind scharf. Der Einsatz sollte mit Vorsicht erfolgen. Messer sollten außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahrt werden.
(4) Die Messer sind nicht spülmaschinengeeignet. Weitere Hinweise zur Pflege sind über das Menü auf unserer Webseite zu erreichen und sollten beachtet werden.
§8 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung für die gelieferte Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die regemäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Gewährleistung im Regelfall zwei Jahre, beginnend mit Übergabe der Kaufsache.
(2) Die Verjährungsfristen gelten nicht für Mängel der gelieferten Ware, sofern diese durch den Käufer durch unsachgemäße Behandlung selbst verursacht wurden, z.B. durch die Nichtbeachtung der Pflegehinweise in unserem Online-Shop.
(3) Die vorstehenden Einschränkungen und genannten Fristen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
a. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
c. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
d. im Rahmen eines Garantieversprechens (sofern vereinbart)
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§9 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diesen geltend macht.
(2) Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§10 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
2. Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
3. Adresse
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dominic Wagner & Ioannis Karamitros unique:cut GbR, Heinrich-Böll-Str. 1, 68723 Oftersheim, Tel: 06202 – 7608961, Email: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail, siehe unten) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten genannte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4. Einhaltung der Frist
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, inklusive der Lieferkosten bzw. Versandkosten (jedoch nur in der Höhe, die eine Standardlieferung kosten würde, keine Mehrkosten wegen z.B. Expresslieferung), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung weitere Entgelte berechnet.
6. Zurückbehaltungsrecht
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
7. Rücksendung der Waren
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
8. Rücksendekosten
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9. Wertersatz bei Verträgen über Warenlieferungen
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
10. Ausschluss Widerrufsrecht
Für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind besteht kein Widerrufsrecht.
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Dominic Wagner & Ioannis Karamitros unique:cut GbR
Heinrich-Böll-Str. 1
68723 Oftersheim
oder per Mail an [email protected]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (BITTE HIER WARE BENENNEN UND RECHNUNGSNUMMER), bestellt am (BITTE HIER BESTELLDATUM EINTRAGEN) und erhalten am (DATUM DER LIEFERUNG).
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Ort, Datum _________________________________
--- Ende des Widerrufsformulars---
§11 Verbraucherstreitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
§12 Gravuren und Personalisierungen
(1) Wenn auf Kundenwunsch die Ware personalisiert oder mit einer Gravur versehen ist, ist die Ware vom Umtausch ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht entfällt.
(2) Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
(3) Für die Korrektheit der zu gravierenden Angaben ist der Kunde verantwortlich. Haftungsansprüche hierfür sind ausgeschlossen.
(4) Sollte ohne eigenes Verschulden die vereinbarte Gravur nicht erfolgen können, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Die Zahlung für die Gravurdienstleistung wird zurückerstattet.
(5) Die Gravuren werden durch Handarbeit positioniert. Daher sind Abweichungen bei der Positionierung der Gravur im Vergleich zu den Produktfotos im Online-Shop möglich.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sollten eine oder mehrere Punkte der AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und uns in Mannheim.
(4) Für Vertragsabschlüsse zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
(Diese AGB sind anwaltlich geprüft worden)